Wir geben formelle Kommentare im Rahmen unserer Rolle als Berater zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Ähnlich wie unsere Stellungnahmen werden unsere formellen Kommentare auf Anfrage der Europäischen Kommission gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 herausgegeben und behandeln die datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Legislativvorschlags oder eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts oder eines delegierten Rechtsakts. Unsere formellen Kommentare sind in der Regel kürzer und technischer oder gehen nur auf bestimmte Aspekte eines Vorschlags ein.
Brief über das Grünbuch: "Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen".
Lesen Sie auch den Text von Grünbuch: "Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen".
Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.
Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.
Brief zum Thema des von der Kommission am 25. Oktober 2011 angenommenen Pakets „Verantwortungsbewusste Unternehmen“
Brief zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms 'Grundrechte und Unionsbürgerschaft' für den Zeitraum 2014 bis 2020
Brief zu einem neuen Artikel und Erwägungsgrund im geänderten Vorschlag zur OLAF-Verordnung Nr. 1073/1999.
Lesen Sie ebenfalls die Stellungnahme des EDSB zu den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).