EDSB kommentiert den Entwurf des Beschlusses des Europäischen Parlaments über Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an nationale Behörden (Rechtssache 2019-0173)

Der EDSB äußert sich zu einem Beschlussentwurf des Präsidiums des Europäischen Parlaments, in dem interne Regeln für die Einschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an nationale Behörden im Rahmen strafrechtlicher oder finanzieller Ermittlungen festgelegt sind.