Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)

Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.

Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.