European Data Protection Supervisor
Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Rechte des Einzelnen

Rechte des Einzelnen

Eines der Ziele der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht darin, Einzelpersonen zu stärken und ihnen Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. Ein Kapitel der DSGVO handelt von den Rechten der betroffenen Personen (Einzelpersonen). Hierzu zählen das Recht auf Zugang, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht sowie das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.

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24/04/2018
24
Apr
2018

Multi-source Feedback Reviews - Council

Prior-checking Opinion regarding multi-source feedback reviews for managers (360º evaluation) at Directorate for Human Resources and Personnel Administration of the Council of European Union (Case 2018-0170)

19/03/2018
19
Mar
2018

Online manipulation and personal data

Opinion on online manupulation and personal data.

26/01/2018
26
Jan
2018

Einsatzverzeichnisse des Ersthelfers - Rat

Zusammenfassung 2017-0969:

Der Rat hat auf der Grundlage des Statuts und der Vorschriften im Bereich des Wohlergehens am Arbeitsplatz ein Netz von Ersthelfern eingerichtet. Gemäß dem in dieser Sache geltenden belgischen Recht führt der Arbeitgeber ein Verzeichnis, in das der Arbeitnehmer, der im Rahmen der Erstversorgung im Einsatz ist, bestimmte Angaben zu seinem Einsatz eintragen muss. Der Rat hat beschlossen, ein persönliches Einsatzverzeichnis des Ersthelfers (Einsatzheft des Ersthelfers) und ein Einsatzverzeichnis des Ersthelfers für den medizinischen Dienst einzuführen, sofern der medizinische Dienst im Einsatz ist (vor Ort bzw. nach dem Transport des Opfers in seine Räumlichkeiten). Die betroffenen Personen müssen ordnungsgemäß über den Schutz der personenbezogenen Daten informiert werden. In Anbetracht des sensiblen Charakters der im Einsatzheft des Ersthelfers enthaltenen personenbezogenen Daten und der Dringlichkeit der Arbeit des Ersthelfers ist es ebenso wichtig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten.

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15/12/2017
15
Dec
2017

EU High Level Advisers programme in Moldova – EEAS / EC

Joint prior-checking Opinion concerning the EU High Level Advisers programme in Moldova (EDPS cases 2016-0505 and 2017-0712)

05/09/2017
5
Sep
2017

Vergütungspolitik und Darlehen - EZB

Vergütungspolitik und Darlehen an leitende Mitarbeiter bedeutender Unternehmen, die durch die EZB beaufsichtigt warden (Fall 2017-0358).

In ihrer Funktion als Bankenaufsicht hat die Europäische Zentralbank unteranderem die Vergütungspolitik bedeutender von ihr beaufsichtigter Unternehmen zu beurteilen und zu genehmigen. Dies kann für Beschäftigte bedeutender beaufsichtigter Unternehmen nachteilige Folgen wie einen eventuellen Ausschluss von in ihren Arbeitsverträgen zugesicherten Rechten haben.

Die EZB spielt ferner eine Rolle im Hinblick auf Darlehen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen an deren eigene Beschäftigte, was ebenfalls dazu führen kann, dass diesen Darlehen verweigert und sie somit von einem Vertrag ausgeschlossen werden.

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01/08/2017
1
Aug
2017

Digital single gateway and the 'once-only' principle

EDPS Opinion on the proposal for a Regulation establishing a single digital gateway and the ‘once-only’ principle

01/08/2017
1
Aug
2017

A digital Europe needs data protection

The successful implementation of an EU-wide once-only principle to enable the lawful exchange of data across EU borders depends on ensuring that the relevant data protection principles are respected, the European Data Protection Supervisor (EDPS) said today, as he published his Opinion on the Commission’s proposal for a Regulation establishing a single digital gateway and the once-only principle.

27/06/2017
27
Jun
2017

Probezeiten - EIF

Stellungnahme im Rahmen der Vorabkontrolle betreffend Probezeiten und das E-Probation-Tool beim Europäischen Investitionsfonds (Fall 2015-1107)

Bei der Bewertung der Probezeit eines Mitarbeiters und der Annahme des Probezeitberichts verarbeitet der EIF personenbezogene Daten dieses Mitarbeiters. Im Sinne der Transparenz und Fairness sollten die betroffenen Personen mittels eines gesonderten Datenschutzhinweises über diese Verarbeitung informiert werden. Dieser Hinweis sollte im Intranet veröffentlicht werden. Ein Link zu dem Datenschutzhinweis sollte auch in den relevanten Formularen, Berichten und/oder den in den verschiedenen Phasen der Probezeitbewertung an die Mitarbeiter verschickten Nachrichten enthalten sein. In dem Hinweis sollte zudem klar dargelegt werden, wie die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können, einschließlich Informationen über die Zeiträume, innerhalb derer die Betroffenen eine Antwort des EIF auf ihr Ersuchen erwarten können. Die Mitarbeiter sollten auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft über alle sie betreffenden Daten in ihrer Personalakte und in den elektronischen Datenbanken erhalten können. Während Schreiben, die Beschlüsse betreffend die Probezeit enthalten, während der gesamten Laufbahn des Mitarbeiters aufbewahrt werden müssen, dürften Probezeitberichte nicht unbedingt ebenso lange relevant bleiben. Die Aufbewahrung von Probezeitberichten für bis zu fünf Jahre nach dem Ende eines bestimmten Beurteilungsverfahrens dürfte als angemessen gelten.

07/06/2017
7
Jun
2017

Videoüberwachung - GSA

Stellungnahme zur Meldung für eine Vorabkontrolle der Videoüberwachung in der Zentrale der GSA (Fall 2016-1052)

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08/05/2017
8
May
2017

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Formelle Kommentare des EDSB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

15/02/2017
15
Feb
2017

Ex-ante-Qualitätsaudits - EUIPO

Stellungnahme vom 18. Februar 2017 zur Vorabkontrolle der Ex-ante-Qualitätsaudits (2016-0477)

Organisationen wie das EUIPO stellen die Qualität ihrer Leistung auf verschiedene Art und Weise sicher. Eine Möglichkeit sind Überprüfungen der Qualität von Entscheidungen vor deren Kommunikation nach außen (ex-ante), einschließlich der Erfassung der Fehlerquote und Tendenzen im Hinblick auf Fehlerart und -kategorie. Zur Erfassung dieses Überprüfungsprozesses kommt eine Datenbank zum Einsatz.

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23/01/2017
23
Jan
2017

Grundsätze des Bürgerbeauftragten bezüglich betroffener Dritter (Konsultation und Befreiung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001)

Schreiben vom 23. Januar 2017 zum Datenschutzbeauftragten des Europäischen Bürgerbeauftragtes betreffend die Grundsätze des Bürgerbeauftragten bezüglich betroffener Dritter (Fall 2016-0692)

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17/01/2017
17
Jan
2017

Öffentliche Anhorungen - EMA

Stellungnahme zur Vorabkontrolle bezüglich öffentlichen Anhörungen bei der EMA (Fall 2016-0953)

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17/01/2017
17
Jan
2017

Geografisches Informationssystem - ECDC

Stellungnahme zur Vorabkontrolle bezügloch dem Testlauf des geografischen Informationssystems beim ECDC (2016-0759)

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20/10/2016
20
Oct
2016

Systemen für das Personal Information Management

Stellungnahme des EDSB zu Systemen für das Personal Information Management (PIM) - Hin zu einer intensiveren Einbindung der Nutzer in das Management und die Verarbeitung personenbezogener Daten

29/09/2016
29
Sep
2016

EDPS-BEUC Conference on Big Data: individual rights and smart enforcement

Technology disrupts all aspects of our lives - in good ways and bad. Meanwhile, basic rights such as privacy, freedom of expression and non-discrimination are under unprecedented strain. Big Data and the Internet of Things bring policy, regulatory and enforcement challenges that require a holistic approach to ensure that the rights and interests of individuals are safeguarded in the coming decades. 

The EDPS, in collaboration with European consumer organisation BEUC, is hosting a joint conference on Big Data: individual rights and smart enforcement in Brussels on Thursday 29 September 2016. The conference will include panels on online platforms, smart technologies and the Digital Single Market. Speakers include EU Commissioner for Competition Margrethe Vestager, Federal Trade Commissoner Terrell McSweeny, BEUC Director General Monique Goyens and European Data Protection Supervisor, Giovanni Buttarelli.

This high level conference will bring together leading regulators and experts in the competition, data protection and consumer protection spheres to discuss key areas of economic and societal change, to promote closer dialogue and cooperation among regulatory and enforcement bodies and explore how to better respond to the challenges our society is facing.

The registration was closed on Monday 12 September.

Follow #BigDataRights and stay tuned!

You can find out more about EDPS work on big data here

Video recording of the meeting & the video message of Roberto Viola, Director General of DG CONNECT, European Commission.

Presentations :

Finn Myrstad, Head of Digital Services, Norwegian Consumer CouncilPDF icon
Chairman, YesLogicPDF icon
Liza Lovdahl Gormsen, Director of the Competition Law ForumPDF icon
Bjørn Erik Thon, Commissioner, Norwegian data protection authorityPDF icon
AgendaPDF icon
21/09/2016
21
Sep
2016

Intelligente Grenzen

Stellungnahme des EDSB zum zweiten Paket "Intelligente Grenzen“ der EU

27/07/2016
27
Jul
2016

Übermittlung personenbezogener Daten an einen Auftragsverarbeiter mit Sitz in den Vereinigten Staaten

Ersuchen um eine Stellungnahme des EDSB zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Auftragsverarbeiter mit Sitz in den Vereinigten Staaten (Fall 2016-0628)

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04/07/2016
4
Jul
2016

Individuelle Leistungsindikatoren für die jährliche Mitarbeiterbeurteilung - CPVO

Stellungnahme zur Individuelle Leistungsindikatoren für die jährliche Mitarbeiterbeurteilung Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Fall 2016-0417)

Personenbezogene Daten, die im Zuge von Kerntätigkeiten eines Arbeitgebers erhoben wurden, werden mitunter weiter im Beurteilungsverfahren für Produktivitätsberichte über Mitarbeiter verwendet. Diese Weiterverwendung personenbezogener Daten ist eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung (verknüpft mit dem Kerngeschäft) und sollte daher nach eigenen, expliziten internen Regeln erfolgen. Beschäftigte müssen über die geänderte Zweckbestimmung in Kenntnis gesetzt werden, damit eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben gewährleistet ist. Darüber hinaus dürfen diese Daten nur als unterstützendes Element in der Jahresbeurteilung von Mitarbeitern herangezogen werden, nicht jedoch als einzige Informationsquelle für das Beurteilungsverfahren.

18/03/2016
18
Mar
2016

Europäische Grenz- und Küstenwache

Empfehlungen des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Zusammenfassung der StellungnahmePDF icon

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