Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.
EDPS Decision authorising temporarily the use of ad hoc contractual clauses between the Court of Justice of the EU and Cisco for transfers of personal data in the Court's use of Cisco Webex and related services
This EDPS Opinion relates to the possible use of a derogation under Article 50 of Regulation (EU) 2018/1725 by the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) for transfers to a third country resulting from the use of a newsletter service to which interested parties can subscribe on ENISA's website
Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
Dieser Beschluss betrifft die bedingte Genehmigung der Verwaltungsvereinbarung gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung 2018/1725, die zwischen dem Europäischen Gemeinsamen Unternehmen für den ITER und dem Development of Fusion Energy („F4E“) und der ITER International Fusion Energy Organization („ITER“) im Zusammenhang mit der Umsetzung des ITER-Übereinkommens, insbesondere im Hinblick auf die Unterbringung von F4E-Personal auf dem ITER-Gelände.
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