EDSB unterstreicht Rechenschaftspflicht für EU-Einrichtungen und Organe und Engagement von Datenschutzbeauftragten für besseren Datenschutz

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Leitlinie zu Konsultationen im Bereich Aufsicht und Durchsetzung herausgegeben, die EU-Einrichtungen und Organen sowie Datenschutzbeauftragten (DSB) Orientierungshilfen bei der Konsultation des EDSB beim Entwurf von Maßnahmen oder internen Regelungen bietet, die die Verarbeitung persönlicher Information -sogenannte personenbezogene Daten- entsprechend der Datenschutzverordnung (EG) Nr. 45/2001 nach sich zieht.

Täglich werden persönliche Informationen innerhalb der EU-Verwaltung in Übereinstimmung mit Maßnahmen oder internen Regelungen verarbeitet, die von jeder einzelnen EU-Einrichtung oder jedem einzelnen Organ entwickelt werden und bei jedweder durchgeführten Verarbeitung Datenschutz garantieren sollen. Personaleinstellung und -beurteilung, Ausschreibungsverträge, Beschwerden oder Informationsanfragen, Videoüberwachung und Datenbankpflege sind nur einige Beispiele für Aktivitäten, bei denen die Verarbeitung persönlicher Informationen Beschäftigte und Bürger betreffen kann.

Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB, erklärt hierzu: "Um das Grundrecht auf Datenschutz für Beschäftigte und Bürger tatsächlich zu respektieren, müssen EU-Einrichtungen und Organe ihre Verantwortung im Sinne ihrer Rechenschaftspflicht wahrnehmen, wenn sie interne Maßnahmen entwickeln und umsetzen sowie von Anfang an den fachkundigen Rat ihres Datenschutzbeauftragten einholen. Benötigt der DSB Anleitung, zum Beispiel in einem komplizierten Fall oder wenn es darum geht, dass die Rechte und Freiheiten von Betroffenen beeinträchtigt werden könnten, kann der DSB oder die Einrichtung den EDSB konsultieren."

Folglich betont der EDSB mit dieser Leitlinie, dass EU-Einrichtungen und Organe für ihre Datenschutzzuständigkeiten voll rechenschaftspflichtig sein sollten. Diese Leitlinie garantiert, dass eine EU-Einrichtung oder Organ  zuerst sicherstellen muss, dass der Einhaltung der Verpflichtungen entsprechend der Verordnung ausreichend Aufmerksamkeit zukommt, wenn es um den Entwurf oder Verabschiedung von Maßnahmen geht, die Datenschutzrechte betreffen.

Eines der effektivsten Mittel, um dies zu garantieren, ist das Einbeziehen des DSB und dessen Empfehlungen gleich zu Beginn. Der DSB garantiert in unabhängiger Weise sowohl die interne Anwendung der Verordnung sowie den Schutz von Rechten und Freiheiten von Einzelnen gegenüber möglichen ungünstigen Einflüssen durch die Verarbeitungsvorgänge.