"Ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Europa": nur mit besserem und effektiveren Datenschutz

Die Lobby-Aktivitäten zur aktuellen Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts, sowohl durch Organisationen aus Europa als auch von anderswo, sind außergewöhnlich intensiv. Im Anschluss an die heutige Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat der EDSB den EU-Gesetzgeber gemahnt, unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten, der auf eine Absenkung des aktuellen Schutzniveaus zielt, abzuwehren und stattdessen die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten.

Der aktuell gültige Rechtsakt zum Datenschutz wurde vor 18 Jahren angenommen - zu einer Zeit, als das Internet noch kaum existierte. Eine Aktualisierung ist mehr als überfällig und der EDSB ist eng in die andauernde Arbeit an der Reform eingebunden. Der Reformprozess hat enorme Aufmerksamkeit seitens der Wirtschaft auf sich gezogen, die behauptet, dass Datenschutzregeln Innovationshemmnisse seien.

Peter Hustinx, EDSB, sagte hierzu: "Vorteile für die Wirtschaft sollten nicht - und müssen nicht - auf Kosten unserer Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz gehen. Die Integration der Datenschutzprinzipien in technische Innovationen oder in die Übermittlung unserer persönlichen Informationen and relevante Stellen, etwa aus Sicherheitsgründen, kann, sowohl aus Effizienz- als auch aus Kostengesichtspunkten, einen erheblichen Mehrwert schaffen, wenn der Datenschutz von Anfang im Entwicklungsprozess berücksichtigt wird."

Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Beauftragter, fügte hinzu: "Datenschutz ist völlig mit Innovation kompatibel und sollte nicht einfach ignoriert werden, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Die Datenschutzprinzipien bedeuten, dass Personen wissen sollten, wie ihre persönlichen Information genutzt werden und dies kontrollieren können und dass sie einen Beschwerdeweg haben, wenn sie unfairerweise herausgepickt oder diskriminiert werden."

Im Jahr 2012 haben wir, wie unser Tätigkeitsbericht zeigt, greifbare Fortschritte dabei gemacht, effizienter zu werden und effektiven Datenschutz in der Praxis zu fördern.

In unserer Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Kommission haben wir eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem weiten Themenspektrum veröffentlicht. Dies ist Zeugnis der wachsenden Relevanz des Datenschutzes in allen Politikbereichen der EU. Die allgegenwärtige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in so gut wie allen Lebensbereichen und sozialen Aktivitäten bedeutet, dass unsere Prioritäten für das Jahr 2013 - wie in unserer Tätigkeitsvorausschau dargelegt - über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Digitale Agenda hinausgehen und auch den Binnenmarkt und den Gesundheitssektor mit einschließen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Das herausragende Thema im Jahr 2012 war jedoch die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2013 ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.

In unserer Arbeit in der Aufsicht  über EU-Organe und Einrichtungen haben wir thematische Leitlinien, die ihnen Hilfestellungen zu konkreten Themen, wie etwa Urlaubs- und Gleitzeitverwaltung, bieten, angenommen; die Leitlinien betonen die Verantwortlichkeit im Sinne der EU-Datenschutzverordnung. Zusätzlich hat das Online-Formular für Beschwerden dazu beigetragen, die Anzahl der unzulässigen Beschwerden zu verringern. Der EDSB ist der Ansicht, dass behördliche Datenschutzbeauftragte (DSBs) ein Schlüsselelement sind, um die Befolgung der Datenschutzverordnung zu gewährleisten. Wir haben daher die DSBs weiterhin mit Workshops, Fortbildungen und spezifischen Ratschlägen unterstützt. Auf der Website des EDSB wurde im Jahr 2012 ein spezifischer Bereich als Forum für DSBs eingerichtet.