Wenn ein Gesetzesvorschlag oder ein anderer relevanter Vorschlag für den Schutz personenbezogener Daten von besonderer Bedeutung ist, kann die Europäische Kommission gemäß Artikel 42(2) der Verordnung (EU) 2018/1725 auch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) konsultieren. In solchen Fällen arbeiten der EDSB und der EDSA zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben.
Wir geben im Rahmen unserer beratenden Funktion gemeinsame Stellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
EDSA-EDSB Gemeinsame Stellungnahme 2/2023 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro.
EDSA-EDSB Gemeinsame Stellungnahme 01/2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679.
Gemeinsame Stellungnahme 4/2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
EDPB-EDPS Joint Opinion 03/2022 on the Proposal for a Regulation on the European Health Data Space
EDPS-EDPB Joint Opinion 02/2022 on the Proposal of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on fair access to and use of data (Data Act)