Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands
EDSB Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
Stellungnahme zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol
EDSB Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen
EDSB Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger- Technologie basierende Marktinfrastrukturen