Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme des EDSB zur Cybersicherheitsstrategie und zur NIS-2-Richtlinie
Stellungnahme des EDSB zum Vorschlag zur Änderung der Europol-Verordnung
Stellungnahme des EDSB zum Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und zum Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Austausch von Verschlusssachen
EDSB stellungnahme zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste
Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte.