Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1
Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass die Vorschriften zur Funktionsweise der Finanzmärkte harmonisiert werden müssen, zumal Letztere in der heutigen Wirtschaft eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen. Die EU versucht aktiv, insbesondere die Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und gleichzeitig gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Diese legitimen politischen Ziele erfordern in der Praxis oftmals die Sammlung, Nutzung und Speicherung großer Mengen an personenbezogenen Daten. Daher ist es notwendig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordnungspolitischen Zielen und den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen, OJ C 373/03, 21.12.2011, p.4
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge, OJ C 377/02, 23.12.2011, p.5