Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, dass die Vorschriften zur Funktionsweise der Finanzmärkte harmonisiert werden müssen, zumal Letztere in der heutigen Wirtschaft eine unverzichtbare Finanzierungsquelle darstellen. Die EU versucht aktiv, insbesondere die Rechenschaftspflicht der Finanzinstitute und die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und gleichzeitig gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Diese legitimen politischen Ziele erfordern in der Praxis oftmals die Sammlung, Nutzung und Speicherung großer Mengen an personenbezogenen Daten. Daher ist es notwendig, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ordnungspolitischen Zielen und den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz zu sorgen.
Formal comments of the EDPS on a proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the issue of covered bonds and covered bonds public supervision and amending Directive 2009/65/EC and Directive 2014/59/EU
Förmliche Stellungnahme des EDSB zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten.
Formal comments of the EDPS on the Proposal for a Regulation establishing a framework for screening of foreign direct investments into the European Union.
Stellungnahme zur Vorabkontrolle der Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems bei der Europäischen Kommission (Fall 2016-0864)
Die EDES-DB ist das seitens der Kommission eingerichtete neue System zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur Gewährleistung einer soliden Finanzverwaltung. Es ersetzt seit dem 1. Januar 2016 das Frühwarnsystem und die zentrale Ausschlussdatenbank. Die Vorschriften für das EDES sind nun in der überarbeiteten Haushaltsordnung für die EU-Organe dargelegt. Der EDSB empfiehlt die Festsetzung einer ausdrücklich begrenzten Speicherdauer für die in der Meldung vorgesehenen weiteren Nutzungen der Informationen der EDES-DB.
Vergütungspolitik und Darlehen an leitende Mitarbeiter bedeutender Unternehmen, die durch die EZB beaufsichtigt warden (Fall 2017-0358).
In ihrer Funktion als Bankenaufsicht hat die Europäische Zentralbank unteranderem die Vergütungspolitik bedeutender von ihr beaufsichtigter Unternehmen zu beurteilen und zu genehmigen. Dies kann für Beschäftigte bedeutender beaufsichtigter Unternehmen nachteilige Folgen wie einen eventuellen Ausschluss von in ihren Arbeitsverträgen zugesicherten Rechten haben.
Die EZB spielt ferner eine Rolle im Hinblick auf Darlehen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen an deren eigene Beschäftigte, was ebenfalls dazu führen kann, dass diesen Darlehen verweigert und sie somit von einem Vertrag ausgeschlossen werden.