Mit dem technologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte sind die Techniken zur Überwachung, Verfolgung und Profilerstellung einfacher, günstiger und präziser geworden. In der Folge hat die Überwachung sowohl im öffentlichen Sektor (beispielsweise zu Zwecken der Strafverfolgung und öffentlichen Sicherheit) als auch im privaten Sektor (beispielsweise für gezielte Werbung) zugenommen. Diese Praktiken können tiefgreifende Auswirkungen darauf haben, wie Menschen denken und handeln, sowie auf andere persönliche Rechte (wie die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Vereinigungsfreiheit). Jede Form der Überwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre. Eine solche Maßnahme muss eine gesetzliche Grundlage haben und notwendig sowie verhältnismäßig sein.
Kommentare des EDSB zur öffentlichen Konsultation der GD Connect zur spezifischen Fragen der Transparenz, der Verkehrssteuerung und des Anbieterwechsels in einem offenen Internet
Stellungnahme zur Empfehlung der Kommission zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme
Stellungnahme vom 7. Juni 2012 zur Meldung für eine Vorabkontrolle der Aufzeichnung der Telefonleitung, die für Anrufe beim technischen Dienst im Hinblick auf Maßnahmen in den Gebäuden der EU in Luxemburg reserviert ist (12 oder 32220) (Fall 2011-0986)
Stellungnahme vom 24. Mai 2012 zur Meldung für eine Vorabkontrolle der „Aufzeichnung der Telefonleitung, die für Berichte des Wachdienstes und Anrufe im Hinblick auf Maßnahmen, die mit dem System der Zugangskontrolle zu den Gebäuden der Kommission (Brüssel) verbunden sind, verwendet wird“, Europäische Kommission (Fall 2011-0987)
Stellungnahme vom 15. Mai 2012 zur Meldung für eine Vorabkontrolle betreffend den Fall „Erfassung von Telefongesprächen (Mobiltelefonie)“, Europäische Investitionsbank (Fall 2009-0704)