Rechte des Einzelnen

Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen

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Der Kommissionsvorschlag für einen Beschluss zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bezüglich ansteckender Krankheiten und anderer grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sieht er unter Anderem eine Ausweitung des existierenden Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) auf neue Arten von Gesundheitsbedrohungen und die Ermittlung von Kontaktpersonen vor.

Die Stellungnahme des EDSB wirft mehrere Punkte, zu denen Klarstellungen nötig sind, auf; die wichtigsten Punkte sind:

• Das Konzept "Ermittlung von Kontaktpersonen" sollte klarer definiert werden und die Hauptkategorien von Daten, die ausgetauscht werden sollen, sowie ihre Herkunft sollten spezifiziert werden. Zusätzlich sollten Kriterien für die Bewertung der Notwendigkeit der Ermittlung von Kontaktpersonen in konkreten Fällen aufgestellt werden.
• Das Verhältnis zwischen dem EWRS und den vorgeschlagenen Ad-hoc-Monitoringnetzen sollte klargestellt werden, ebenso wie die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Ad-hoc-Monitoringnetzen.
• Ein spezifischerer Verweis auf die Anforderungen in Sachen Datensicherheit sollte aufgenommen werden.

Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Datenschutzreform

Stellungnahme von 22. Februar 2012 zu einer Meldung für eine Vorabkontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Verordnungen, die als GASP-spezifische restriktive Maßnahmen das Einfrieren von Vermögenswerten vorschreiben (Fall 2010-0426)

Antwort in Bezug auf die Veröffentlichung des offiziellen Verzeichnisses der Bediensteten europäischer Organe oder Einrichtungen im Internet

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