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Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Notwendigkeit ist ein grundlegendes Prinzip bei der Beurteilung der Beschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Laut Rechtsprechung muss die Beschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten aufgrund der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Reihe von Grundrechten unbedingt notwendig sein.

Die Notwendigkeit ist auf Grundlage objektiver Beweise zu rechtfertigen; dies bildet den ersten Schritt, noch bevor die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung beurteilt wird. Die Notwendigkeit ist auch ein grundlegendes Kriterium bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitungsvorgänge, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die Dauer der Speicherung der Daten müssen für den Zweck der Verarbeitung erforderlich sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Sie beschränkt die Behörden insofern in der Ausübung ihrer Befugnisse, als sie verpflichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Grundrechten – etwa dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten – spielt die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei jeglicher Beschränkung dieser Rechte.

Konkret verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Vorteile aufgrund der Beschränkung eines Rechts nicht durch die Nachteile der Ausübung des Rechts aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Die Beschränkung des Rechts muss gerechtfertigt sein. Garantien, die eine Maßnahme begleiten, können die Rechtfertigung einer Maßnahme stützen. Eine Vorbedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur die personenbezogenen Daten gesammelt und verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung angemessen und erheblich sind.

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20
Jun
2017

Newsletter (52)

In the June 2017 edition of the EDPS Newsletter we introduce you to our new-look Newsletter and cover the EDPS Opinion on ePrivacy, our continuing work on data ethics and the launch of our 2016 Annual Report, as well as many other EDPS activities.

11
Apr
2017

Necessity Toolkit

Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen, die das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten einschränken: Ein Toolkit

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Spanish, Französisch
21
Feb
2017

Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

Formelle Kommentare des EDSB über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
15
Feb
2017

Ex-ante-Qualitätsaudits - EUIPO

Stellungnahme vom 18. Februar 2017 zur Vorabkontrolle der Ex-ante-Qualitätsaudits (2016-0477)

Organisationen wie das EUIPO stellen die Qualität ihrer Leistung auf verschiedene Art und Weise sicher. Eine Möglichkeit sind Überprüfungen der Qualität von Entscheidungen vor deren Kommunikation nach außen (ex-ante), einschließlich der Erfassung der Fehlerquote und Tendenzen im Hinblick auf Fehlerart und -kategorie. Zur Erfassung dieses Überprüfungsprozesses kommt eine Datenbank zum Einsatz.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
12
Dec
2016

Sicherheit von Fahrgastschiffen

Formelle Kommentare des EDSB zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Sicherheit von Fahrgastschiffen im Hinblick auf die Registrierung der Fahrgäste und der Besatzung an Bord