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Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Die Notwendigkeit ist ein grundlegendes Prinzip bei der Beurteilung der Beschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Laut Rechtsprechung muss die Beschränkung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten aufgrund der Auswirkungen der Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine Reihe von Grundrechten unbedingt notwendig sein.

Die Notwendigkeit ist auf Grundlage objektiver Beweise zu rechtfertigen; dies bildet den ersten Schritt, noch bevor die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung beurteilt wird. Die Notwendigkeit ist auch ein grundlegendes Kriterium bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verarbeitungsvorgänge, die Kategorien der verarbeiteten Daten und die Dauer der Speicherung der Daten müssen für den Zweck der Verarbeitung erforderlich sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Sie beschränkt die Behörden insofern in der Ausübung ihrer Befugnisse, als sie verpflichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Im Zusammenhang mit den Grundrechten – etwa dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten – spielt die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle bei jeglicher Beschränkung dieser Rechte.

Konkret verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Vorteile aufgrund der Beschränkung eines Rechts nicht durch die Nachteile der Ausübung des Rechts aufgewogen werden. Mit anderen Worten: Die Beschränkung des Rechts muss gerechtfertigt sein. Garantien, die eine Maßnahme begleiten, können die Rechtfertigung einer Maßnahme stützen. Eine Vorbedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Ferner dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Verarbeitung personenbezogener Daten nur die personenbezogenen Daten gesammelt und verarbeitet werden, die für die Zwecke der Verarbeitung angemessen und erheblich sind.

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27
Mar
2013

Insolvenzverfahren

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung der Stellungnahme
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Croatian, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
24
Apr
2012

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung der Stellungnahme
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
4
Oct
2011

Verhältnismäßigkeit von Informationen befragt worden, die die Europäische Kommission im Zuge der Finanzierung von Projekten erhebt

Brief zur Verhältnismäßigkeit von Informationen befragt worden, die die Europäische Kommission im Zuge der Finanzierung von Projekten, die von nationalen öffentlichen Stellen und/oder privaten Unternehmen durchgeführt werden, erhebt.

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch