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Datenübermittlungen

 

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.

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14
Dec
2011
Opinions

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Stellungnahme über den rechtlichen Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013, OJ C 35/01, 09.02.2012, p.1

Lesen Sie auch 'Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik'

Lesen Sie auch 'Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)'

Lesen Sie auch 'Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)'

Lesen Sie auch 'Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik'

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Topics
Datenübermittlungen
IT-Großsysteme
Binnenmarktinformationssystem (IMI)
Informationssicherheit
Transparenz
9
Dec
2011
Opinions

Use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security

Opinion of 9 December 2011 on the Proposal for a Council Decision on the conclusion of the Agreement between the United States of America and the European Union on the use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security, OJ C 35/03, 09.02.2012, p.16

See also the text of the "Proposal for a Council decision on the conclusion of the Agreement between the United States of America and the European Union on the use and transfer of Passenger Name Records to the United States Department of Homeland Security".

 

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Topics
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen
9
Dec
2011
Opinions

Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, OJ C 35/03, 09.02.2012, p.16

Lesen Sie auch "Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security"

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Topics
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen
28
Oct
2011
Opinions

Gemeinschaftliche Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik

Stellungnahme zur Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 404/2011 vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik, OJ C 37/01 , 10.02.2012, p.1

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Topics
Datenübermittlungen
Überwachung
Tracking
25
Oct
2011
Formal Comments

Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)

Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres

Verfügbare Sprachen: Englisch
Kommentare zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011: "Ein System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung: die möglichen Optionen"
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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
Finanzen und Wirtschaft
Geldwäsche
Sicherheit
Terrorismusbekämpfung