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Formelle Kommentare

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Wir geben formelle Kommentare im Rahmen unserer Rolle als Berater zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

Ähnlich wie unsere Stellungnahmen werden unsere formellen Kommentare auf Anfrage der Europäischen Kommission gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 herausgegeben und behandeln die datenschutzrechtlichen Auswirkungen eines Legislativvorschlags oder eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts oder eines delegierten Rechtsakts. Unsere formellen Kommentare sind in der Regel kürzer und technischer oder gehen nur auf bestimmte Aspekte eines Vorschlags ein.

 

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25
Jan
2010

Kommentare zu verschiedenen internationalen Datenaustauch-Abkommen

Kommentare des EDSB zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere den PNR-Abkommen EU-USA und EU-AUSTRALIEN (PNR, Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) und dem TFTP-Abkommen EU-USA (TFTP - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), sowie zur Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für internationale Datenaustausch-Abkommen

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
3
Jul
2009

Negotiations EU-US concerning "SWIFT" data

EDPS Comments on the Recommendation from the Commission to the Council to authorise opening of negotiations between the European Union and the United States of America for an international agreement to make available to the United States Treasury Department financial messaging data to prevent and combat terrorism and terrorist financing

Verfügbare Sprachen: Englisch
26
Mar
2009

Commission data protection guidelines for IMI

Answer to the letter of the Commission regarding the Commission Recommendation on the data protection guidelines for the Internal Market Information System (IMI), 7 April 2009

Verfügbare Sprachen: Englisch
Commission letter of 26 March 2009
Verfügbare Sprachen: Englisch