Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme des EDSB zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen eines umfassenderen Pakets strategischer Dokumente ein Weißbuch zum Thema „Künstliche Intelligenz: Ein europäischer Ansatz für Exzellenz und Vertrauen“.
In dieser Stellungnahme werden die Ansichten des EDSB zum gesamten Weißbuch sowie zu bestimmten spezifischen Aspekten wie dem vorgeschlagenen risikobasierten Ansatz, der Durchsetzung der KI-Vorschriften oder den spezifischen Anforderungen für die biometrische Fernidentifikation (einschließlich Gesichtserkennung) vorgestellt. .
Die Empfehlungen des EDSB in dieser Stellungnahme zielen darauf ab, die Schutzmaßnahmen und Kontrollen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu präzisieren und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.
Am 16. Juni 2020 nahm der Europäische Datenschutzbeauftragte die Stellungnahme 3/2020 zur europäischen Datenstrategie an. Die Strategie wurde am 19. Februar 2020 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und ist Teil eines umfassenderen Pakets strategischer Dokumente, darunter auch eine Mitteilung zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und ein Weißbuch zur künstlichen Intelligenz.
Stellungnahme des EDSB zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit Großbritannien.
Ziel der Verhandlungen ist es, eine Partnerschaft zwischen der Union und gegebenenfalls Euratom sowie dem Vereinigten Königreich herzustellen, die umfassend ist und die in der politischen Erklärung dargelegten Interessenbereiche abdeckt. Eine solche Partnerschaft würde sich aus drei Hauptteilen zusammensetzen: allgemeinen Bestimmungen, die unter anderem die zugrunde liegenden Grundsätze und Grundlagen der Zusammenarbeit sowie die Governance-Bestimmungen enthalten, einer Wirtschaftspartnerschaft und einer Sicherheitspartnerschaft.
EDPS Opinion on the negotiating mandate to conclude an international agreement on the exchange of personal data between Europol and New Zealand law enforcement authorities