Privatsphäre in den EU-Organen

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

Brief betreffend Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Zuschüssen, Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) (Fall 2012-0865)

Brief betreffend die Bewertungen durch externe Auftragnehmer, Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (Fall 2012-0855)

Stellungnahme vom 26. März 2014 zur Meldung für eine Vorabkontrolle über Auswahlverfahren für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ("HABM") (Fall 2012-0852)

Stellungnahme vom 26. März 2014 zur Meldung für eine Vorabkontrolle der Verarbeitung von Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz (CEPOL) (Fall 2013-0893)