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Datenübermittlungen

 

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.

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10
Feb
2012
Opinions

Ratingagenturen

Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen, OJ C 139/02 15.05.2012, p6

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für Verordnung des Europäischen Parlamemts und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

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Topics
Datenübermittlungen
Informationssicherheit
Finanzen und Wirtschaft
Technologien
10
Feb
2012
Opinions

Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

 

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Topics
Datenübermittlungen
Informationssicherheit
Finanzen und Wirtschaft
Technologien
9
Feb
2012
Opinions

EU-US-Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
8
Feb
2012
Formal Comments

Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)

Kommentare des EDSB zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)

Der EDSB hat Kommentare zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) abgegeben. EUROSUR soll die Kooperation zwischen den für Grenzüberwachung und -Kontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten an den Süd- und Ostgrenzen der EU verbessern.

Während der Vorschlag nicht darauf abzielt, ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzurichten, können solche Daten in bestimmten Ausnahmefällen verarbeitet werden. Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Ausnahmen klar abzugrenzen und zu regeln.

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Topics
Datenübermittlungen
Grenzen, Asyl, Migration
Technologien
27
Jan
2012
Opinions

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, OJ C 74/1, 13.3.2012, p1

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Topics
Datenübermittlungen
Finanzen und Wirtschaft