Public access to documents
Opinion on the Proposal for a Regulation regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents, OJ C 2, 7.01.2009, p. 7
Die Organe und Einrichtungen der EU treffen Entscheidungen und erlassen Rechtsvorschriften, die das Leben aller Menschen in den Mitgliedstaaten betreffen. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen so offen wie möglich getroffen werden. Sie haben das Recht, zu erfahren, wer warum und wie daran beteiligt ist, diese Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen. Sie haben auch das Grundrecht auf Zugang zu den Dokumenten, die im Zuge dieser Tätigkeiten erstellt werden.
Gleichermaßen ist Transparenz ein Kernprinzip des Datenschutzes. Sie haben das Recht zu wissen, welche Ihrer personenbezogenen Daten gesammelt, genutzt, abgefragt oder auf sonstige Weise verarbeitet werden und in welchem Umfang diese Daten gegenwärtig oder in der Zukunft verarbeitet werden.
Opinion on the Proposal for a Regulation regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents, OJ C 2, 7.01.2009, p. 7
Im dritten Tätigkeitsjahr investierte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) weiterhin in den Aufbau einer fortschrittlichen Datenschutzkultur in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft. Seit 2004 wurden fast 150 Vorabkontrollen bedenklicher Verarbeitungssysteme durchgeführt und 25 Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften abgegeben. Es ist jetzt an der Zeit für den EDSB, seine Aufsichtsaktivitäten auszuweiten und mit Inspektionen und der Messung von Ergebnissen zu beginnen.
Opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 1290/2005 on the financing of the common agricultural policy (COM(2007) 122 final), OJ C 134, 16.06.2007, p. 1
Opinion on proposals for amending the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities and its Implementing Rules (COM(2006) 213 final and SEC(2006) 866 final), OJ C 94, 28.04.2007, p. 12