Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen.
Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt.
Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Opinion on various legislative proposals imposing certain specific restrictive measures in respect of Somalia, Zimbabwe, the Democratic Republic of Korea and Guinea, OJ C 73, 23.03.2010, p.1
Opinion on the proposal for a Regulation establishing an Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice, and on the proposal for a Council Decision conferring upon the Agency tasks regarding the operational management of SIS II and VIS in application of Title VI of the EU Treaty, OJ C 70, 19.03.2010, p.13
Opinion on the proposal for a Council Regulation on administrative cooperation and combating fraud in the field of value added tax (recast), OJ C 66, 17.03.2010, p.1