Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen
Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen
Speech given by Giovanni Buttarelli at the Joint Hearing of the INTA and LIBE committees, European Parliament, Brussels
Speech given by Giovanni Buttarelli at Brussels Matters, Brussels
Keynote address by Giovanni Buttarelli given at the 5th European Data Protection Days, Berlin
EDPS comments on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS) and on the Commission Staff Working Document - Impact Assessment accompanying the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on a European Terrorist Finance Tracking System (TFTS)