Digitaler Binnenmarkt

Keynote speech of Giovanni Buttarelli given at Joint ERA-EDPS seminar

EDPS comments in response to the President of the European Commission José Manuel Barroso on the General Report on the activities of the European Union

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

In the course of 2012, we once again set new benchmarks in different areas of activity. In the supervision of EU institutions and bodies, when processing personal data, we interacted with more data protection officers in more institutions and bodies than ever before. In addition, we saw the effects of our new enforcement policy: most EU institutions and bodies, including many agencies, are making good progress in complying with the Data Protection Regulation, although there are still some which should increase their efforts.

In the consultation of new legislative measures, we issued a record number of opinions on a wide range of subjects. The Review of the EU legal framework for data protection was at the top of our agenda. However, the implementation of the Stockholm programme in the area of freedom, security and justice and the Digital Agenda, as well as issues in the internal market, such as financial sector reform and in public health and consumer affairs, also had an impact on data protection. We also increased our cooperation with other supervisory authorities.

Im vorliegenden Bericht wird die Strategie des EDSB für den Zeitraum 2013/2014 vorgestellt. Obwohl es sich um eine Zweijahresstrategie handelt, soll damit zugleich eine längerfristige Arbeitsgrundlage geschaffen werden. Die vorliegende Strategie soll uns in die Lage versetzen, unseren Pflichten gegenüber den Bürgern sowie den Organen und Einrichtungen der EU in einem immer anspruchsvolleren und sich ständig wandelnden Umfeld nachzukommen. Außerdem wollen wir mit diesem Bericht unsere Ansprechpartner über unsere Arbeitsweise informieren.

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