10
Jun
2021
Case Law Digest 2021: Transfers of personal data to third countries
From Lindqvist to Schrems II: case law of the CJEU on transfers of personal data to third countries
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Datenübermittlungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.
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12
May
2021
Beschluss des EDSB zur Genehmigung der Anwendung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Türkischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte
Beschluss des EDSB zur Genehmigung der Anwendung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Türkischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei am EU-Regulierungssystem für Medizinprodukte (Eudamed) unter Auflagen
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
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19
Apr
2021
Jahresbericht 2020
Das Jahr 2020 war einzigartig für die Welt und damit auch für den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Wie viele andere Organisationen musste auch der EDSB seine Methoden als Arbeitgeber anpassen, aber auch seine Arbeit selbst, da die COVID-19-Gesundheitskrise den Ruf nach dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen verstärkte.
Der vorliegende Jahresbericht gibt einen Einblick in alle Aktivitäten des EDSB im Jahr 2020.
Die Kurzfassung des EDSB-Jahresberichts 2020 wird zu gegebener Zeit in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt.
HTML Version: EN
Summary (PDF)
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Irish, Croatian, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
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5
Mar
2021
Formelle Kommentare des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
Formelle Kommentare des EDSB zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
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14
Jan
2021
EDPB-EDPS Joint Opinion on standard contractual clauses between controllers and processors
EDPB - EDPS Joint Opinion 1/2021 on the European Commission’s Implementing Decision on standard contractual clauses between controllers and processors for the matters referred to in Article 28 (7) of Regulation (EU) 2016/679 and Article 29 (7) of Regulation (EU) 2018/1725