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Justizielle Zusammenarbeit

Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.

Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.

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1
Apr
2014

2013 Jahresberichts - Gleiche Regeln für alle: Die EU-Datenschutzreform kann die Wirtschaft fördern und Bürger schützen

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

Volltext des Jahresberichts:
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung:
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Deutsch, Greek, Englisch, Französisch, Croatian, Italian, Hungarian, Maltese, Dutch
E-book (e-pub):
Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
5
Mar
2014

Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust

Stellungnahme zum Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust und zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
17
Jan
2014

Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von Betrug

Kommentare des EDSB zum Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Bereich der grenzüberschreitenden Koordinierung der sozialen Sicherheit unter der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
EEC request of 13 November 2013C request of 13 November 2013
Verfügbare Sprachen: Englisch
10
Sep
2013

Beschwerden und Anfragen - F4E

Brief zur Meldung für eine Ex-post-Vorabkontrolle über „Beschwerden und Anfragen“ (Fall 2013-0709)

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch