Justizielle Zusammenarbeit

Stellungnahme zur zukünftigen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Im Jahr 2013 war die Überarbeitung des EU-Datenschutzrahmens weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste des EDSB in seiner Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorhaben und wird auch 2014 eine Priorität bleiben. Weitere Schwerpunkte im letzten Jahr waren die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Technologien.

Die Umsetzung des Stockholm-Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Binnenmarktthemen wie die Reform des Finanzsektors, sowie Entwicklungen im Gesundheitswesen und bei Verbraucherthemen hatten ebenfalls Auswirkungen auf den Datenschutz. Der EDSB hat zusätzlich seine Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden ausgebaut, insbesondere im Hinblick auf IT-Großsysteme.

In der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU hat der EDSB im Jahr 2013 mit mehr behördlichen Datenschutzbeauftragten in mehr Organen und Einrichtungen als je zuvor zusammengearbeitet. Zusätzlich haben mehrere Erhebungen des EDSB gezeigt, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU - viele Agenturen eingeschlossen - gute Fortschritte bei der Einhaltung der Datenschutzverordnung gemacht haben; nichtsdestotrotz sollten einige von ihnen ihre Anstrengungen verstärken.

Stellungnahme zum Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Reform von Eurojust und zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Kommentare des EDSB zum Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Bereich der grenzüberschreitenden Koordinierung der sozialen Sicherheit unter der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009

Speech delivered by Giovanni Buttarelli - Budapest