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Internationale Abkommen

 

Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.

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18
Jan
2013
Opinions

Drug precursors

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

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Zusammenfassung der Stellungnahme
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Topics
Rechte des Einzelnen
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
Polizeiliche Zusammenarbeit
20
Jun
2012
Annual Reports

2011 Jahresberichts - Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig

2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten.

Volltext des Jahresberichts:
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Zusammenfassung:
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Topics
Datenschutz-Grundverordnung
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Koordinierung der Aufsicht und IT-Großsysteme
Koordinierung der Aufsicht
Polizeiliche Zusammenarbeit
Privatsphäre in den EU-Organen
Technologien
24
Apr
2012
Opinions

Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Stellungnahme über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Zusammenfassung der Stellungnahme
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Topics
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
Internationale Abkommen
Elektronische Kommunikation, Informationsgesellschaft
Überwachung
13
Apr
2012
Opinions

Abkommen EU-Kanada im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Lieferkette

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Topics
Rechte des Einzelnen
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
9
Feb
2012
Opinions

EU-US-Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-USA für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten von Amerika, OJ C 160/01,  06.06. 2012,  p.1

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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen