Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS)
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.
Brief an Frau Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres
Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zoll- und Grenzschutzbehörde, OJ C 322/01, 23.12.2011, p.1
Opinion on the use of Passenger Name Record data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, OJ C 181/02, 22.06.2011, p.24
Stellungnahme zum sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer