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Internationale Abkommen

 

Wenn digitale Datenströme Grenzen überschreiten, ist es unerlässlich, dass der Schutz von Grundrechten gewährleistet ist. In seiner Rolle als Berater für den EU-Gesetzgeber stellt der EDSB auch weiterhin seinen Sachverstand in Bezug auf EU-Vorschläge für internationale Abkommen zur Verfügung, unter anderem in den Bereichen Handel, Strafverfolgung (z. B. bei PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten) und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Ziel der Empfehlungen des EDSB ist es, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen in der EU ihre Rechte nicht verlieren, wenn ihre personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der EU übermittelt werden.

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22
Jun
2010
Opinions

Processing and transfer of Financial Messaging Data from the EU to the US for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP II)

Opinion on the Proposal for a Council Decision on the conclusion of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP II)

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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
Finanzen und Wirtschaft
Polizeiliche Zusammenarbeit
15
Mar
2010
Newsletters

Newsletter Nr. 23

Verfügbare Sprachen: Englisch, Französisch
Topics
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 8 - Recht auf den Schutz personenbezogener Daten
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Rechtsprechung und Streitsachen
EuGH
Finanzen und Wirtschaft
Zusammenarbeit in Steuersachen
Privatsphäre in den EU-Organen
Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz
12
Mar
2010
Formal Comments

Internationales Abkommen EU-USA

Beitrag des EDSB zur Konsultation über das geplante internationale EU-USA-Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken

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Topics
Internationale Abkommen
Datenübermittlungen
Angemessenheitsentscheidungen
Polizeiliche Zusammenarbeit
12
Mar
2010
Opinions

Gemischter Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich

Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

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Topics
Internationale Abkommen
25
Jan
2010
Formal Comments

Kommentare zu verschiedenen internationalen Datenaustauch-Abkommen

Kommentare des EDSB zu verschiedenen internationalen Abkommen, insbesondere den PNR-Abkommen EU-USA und EU-AUSTRALIEN (PNR, Passenger Name Records – Fluggastdatensätze) und dem TFTP-Abkommen EU-USA (TFTP - Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), sowie zur Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für internationale Datenaustausch-Abkommen

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Topics
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen
Polizeiliche Zusammenarbeit
Sicherheit
Terrorismusbekämpfung