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Datenübermittlungen

 

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die in der Richtlinie 95/46/EG und auch in der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 uneingeschränkt gelten wird, festgelegt sind. Bietet ein Land nach Auffassung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau, unterliegt es denselben Vorschriften wie ein EU-Mitgliedstaat, was bedeutet, dass der Empfänger der Daten in besagtem Land nicht verpflichtet ist, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Übermittlung zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten in ein Land, für das kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, erfordert geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. In ganz bestimmten Fällen können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden. Der Europäische Datenschutzausschuss, dem der EDSB angehört, wird der Kommission Stellungnahmen zu diesem Thema vorlegen.

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30
Sep
2013
Opinions

Fluggastdatensätzen - Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union

Stellungnahme zu den Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

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Zusammenfassung der Stellungnahme
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Topics
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen
10
Sep
2013
Opinions Non Prior Check

Bestimmung von Rechten und Ansprüchen bei Ausscheiden/Einberufung der Bediensteten - F4E

Brief zur Meldung für eine Vorabkontrolle betreffend die Bestimmung von Rechten und Ansprüchen bei Ausscheiden der Bediensteten (Fall 2013-0728) und Bestimmung von Rechten bei Einberufung/Dienstantritt von Bediensteten (Fall 2013-0729), Fusion for Energy

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Topics
Datenübermittlungen
Privatsphäre in den EU-Organen
Personalauswahl
Personalbeurteilung
Arbeitsbedingungen
18
Jul
2013
Opinions Prior Check and Prior Consultations

Investigative Data Consultation Platform - OLAF

Stellungnahme vom 18. Juli 2013 zur Meldung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für eine Vorabkontrolle über die Investigative Data Consultation Platform (Fall 2012-0280)

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Topics
Datenübermittlungen
Privatsphäre in den EU-Organen
Betrugsbekämpfung
Meldung von Missständen („Whistleblowing“)
4
Jul
2013
Opinions

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Stellungnahme über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, und über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

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Zusammenfassung der Stellungnahme
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Topics
Rechte des Einzelnen
Informationsrecht
Datenübermittlungen
Informationssicherheit
Finanzen und Wirtschaft
Geldwäsche
31
May
2013
Opinions

Europäisches Polizeiamt (Europol)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäisches Polizeiamt (Europol) und die Widerruf-Entscheidungen 2009/371/JHA und 2005/681/JHA

Verfügbare Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
Zusammenfassung der Stellungnahme
Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Croatian, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Verordnung (EG) Nr. 45/2001
Rechte des Einzelnen
Datenübermittlungen
Polizeiliche Zusammenarbeit