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Stellungnahmen des EDSB

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Unsere Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf Gesetzesvorschläge und richten sich an den EU-Gesetzgeber (das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission), mit dem Ziel, die wichtigsten Datenschutzbedenken zusammen mit unseren Empfehlungen aufzuzeigen. 

Diese Stellungnahmen werden auf Anfrage der Kommission abgegeben, die gesetzlich verpflichtet ist, unsere Beratung zu allen Legislativvorschlägen oder Entwürfen von Durchführungs- oder delegierten Rechtsakten sowie Empfehlungen und Vorschlägen an den Rat im Zusammenhang mit internationalen Abkommen gemäß Artikel 42(1) der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuholen, wenn es Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten gibt. 

Darüber hinaus geben wir im Rahmen unserer beratenden Funktion Initiativstellungnahmen zu allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten ab. 

 

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24
Nov
2010
Opinions

Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen"

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Sicherheit
Terrorismusbekämpfung
19
Oct
2010
Opinions

Sektorübergreifendes Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

Stellungnahme zum sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Interoperabilität
Internationale Abkommen
Fluggastdaten (PNR)
Datenübermittlungen
Polizeiliche Zusammenarbeit
5
Oct
2010
Opinions

European Protection Order and European Investigation Order in criminal matters

Opinion on the European Protection Order and European Investigation Order in criminal matters

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Justizielle Zusammenarbeit
Polizeiliche Zusammenarbeit
30
Sep
2010
Opinions

Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht".

Lesen Sie auch den Text der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht".

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
IT-Großsysteme
Schengener Informationssystem (SIS)
Ein-/Ausreisesystem (EES)
Grenzen, Asyl, Migration
Justizielle Zusammenarbeit
Polizeiliche Zusammenarbeit
9
Sep
2010
Opinions

Einlagensicherungssysteme

Stellungnahme über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)

Lesen Sie auch den Text des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung).

Verfügbare Sprachen: Bulgarian, Czech, Danish, Deutsch, Estonian, Greek, Englisch, Spanish, Französisch, Italian, Latvian, Lithuanian, Hungarian, Maltese, Dutch, Polish, Portuguese, Romanian, Slovak, Slovenian, Finnish, Swedish
Topics
Finanzen und Wirtschaft
Finanzmärkte
Binnenmarkt