Use of information technology for customs purposes
Opinion on the Initiative of the French Republic for a Council Decision on the use of information technology for customs purposes, OJ C 229, 23.09.2009, p. 12
Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.
Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.
Opinion on the Initiative of the French Republic for a Council Decision on the use of information technology for customs purposes, OJ C 229, 23.09.2009, p. 12
Opinion on the Communication from the Commission towards a European e-Justice Stragegy, OJ C 28, 06.06.2009, p. 13
Opinion on the Commission Green paper on the effective enforcement of judgements in the European Union: the transparency of debtors' assets - COM(2008) 128 final, OJ C 20, 27.01.2009, p. 1
Der Bericht führt die wichtigsten Ergebnisse der Aktivitäten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2007 auf, insbesondere in Bezug auf die Aufsichts- und Beratungsaufgaben.
Aus dem Bericht geht eine deutliche Zunahme der Anzahl der Vorabkontrollen von Verarbeitungen personenbezogener Daten in Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft hervor. Der EDSB hat mit der Veröffentlichung von 12 Stellungnahmen auch die Wirksamkeit seiner Beraterrolle in Bezug auf Vorschläge für neue EU-Rechtsvorschriften, die sich auf den Datenschutz auswirken, ausgebaut.
2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten vorsieht und dessen Auswirkungen auf den Datenschutz künftig aufmerksam beobachtet werden.
Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.