Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.
Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Dieser Bericht zeigt, dass 2009 für das Grundrecht auf Datenschutz von herausragender Bedeutung war. Grund hierfür waren einige wesentliche Entwicklungen: das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, durch den eine solide Rechtsgrundlage für einen umfassenden Datenschutz in allen Bereichen der EU-Politik geschaffen wurde, das Anlaufen einer öffentlichen Konsultation über die Zukunft des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz sowie die Verabschiedung eines neuen politischen Fünfjahresprogramms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („Stockholmer Programm“), das einen deutlichen Schwerpunkt auf den Datenschutz in diesem Bereich legt.
Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.
Stellungnahme zum sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer
Opinion on the European Protection Order and European Investigation Order in criminal matters
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht".
Lesen Sie auch den Text der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - "Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht".