ECRIS
Opinion on the proposal for a Council Decision on the establishment of the European Criminal Record Information System (ECRIS) in application of Article 11 of Framework Decision 2008/XX/JHA, OJ C 42, 20.2.2009, p. 1
Das Ziel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besteht darin, durch die Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ein hohes Sicherheitsniveau für die Menschen in der EU sicherzustellen.
Hierfür arbeiten nationale Polizeibehörden und nationale Justizbehörden zusammen, erforderlichenfalls mit Unterstützung von EU-Agenturen wie Eurojust, Europol und dem Europäischen Justiziellen Netz. Diese Zusammenarbeit umfasst die Sammlung und den Austausch von Informationen über Personen.
Opinion on the proposal for a Council Decision on the establishment of the European Criminal Record Information System (ECRIS) in application of Article 11 of Framework Decision 2008/XX/JHA, OJ C 42, 20.2.2009, p. 1
Der Bericht führt die wichtigsten Ergebnisse der Aktivitäten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2007 auf, insbesondere in Bezug auf die Aufsichts- und Beratungsaufgaben.
Aus dem Bericht geht eine deutliche Zunahme der Anzahl der Vorabkontrollen von Verarbeitungen personenbezogener Daten in Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft hervor. Der EDSB hat mit der Veröffentlichung von 12 Stellungnahmen auch die Wirksamkeit seiner Beraterrolle in Bezug auf Vorschläge für neue EU-Rechtsvorschriften, die sich auf den Datenschutz auswirken, ausgebaut.
2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der einen verstärkten Schutz personenbezogener Daten vorsieht und dessen Auswirkungen auf den Datenschutz künftig aufmerksam beobachtet werden.
Eine Druckfassung dieses Jahresberichts ist im EU Bookshop erhältlich.
Opinion on the Commission Decision of 12 December 2007 concerning the implementation of the Internal Market Information System (IMI) as regards the protection of personal data (2008/49/EC), OJ C 270, 25.10.2008, p. 1
Opinion on the Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) data for law enforcement purposes, OJ C 110, 01.05.2008, p. 1